- Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Geänderte Rechtsprechung zu Überbrückungshilfen nach 30.6.2022
Das VG Hamburg hat seine Rechtsprechung geändert. Für Beihilfen nach dem 30.6.2022 schließt sich das Gericht nun dem OVG Münster an. Die Entscheidung weist beihilferechtliche Schwächen auf, ist nicht rechtskräftig - und kontrastiert mit der EuGH-Vorlage derselben Kammer in anderer Sache.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...
- Bundesregierung: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung
Das Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten eingebracht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...
- Reisekosten: Begriff der Betriebsstätte vom BFH geklärt
Ist der Begriff der Betriebsstätte entsprechend der Definition der ersten Tätigkeitsstätte auszulegen? Auf diese Frage hat es nun eine höchstrichterliche Antwort geben.Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'Betriebsstätte'...
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